Das mit dem zum 1. Januar in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations\u00fcberwachung ge\u00e4nderte Telekommunikationsgesetz (TKG) verlangt von Telekommunikationsanbietern, umfassende Verbindungsdaten ihrer Kunden 6 Monate lang zu speichern.<\/p>\n
Unser Host UD Media wird im Jahr 2008 keine Verbindungsdaten auf Vorrat speichern. Dabei wird von einer \u00dcbergangsregel im ge\u00e4nderten Telekommunikationsgesetz Gebrauch gemacht, die Hosting- und E-Mail-Anbietern die Vorratsdatenspeicherung erst ab 1.1.2009 verbindlich vorschreibt. <\/p>\n
Wir halten die neuen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und damit verfassungswidrigen Eingriff in Ihre Privatsph\u00e4re. Zudem liegt beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde vor, die m\u00f6glicherweise noch zu \u00c4nderungen f\u00fchren wird. Wir m\u00f6chten Ihre Privatsph\u00e4re sch\u00fctzen und werden deshalb in diesem Jahr auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten.<\/p>\n
Der neue \u00a7 113a TKG regelt im Detail, welche Daten dies sind – unter die Neuregelung fallen unter anderem s\u00e4mtliche E-Mail-Verbindungsdaten. So sind Provider nicht nur verpflichtet zu speichern, wer wem wann eine E-Mail gesendet hat, sondern sogar noch, wann und mit welcher IP-Adresse der Empf\u00e4nger sein Postfach abgerufen und die E-Mail erhalten hat. Anders als Telefonie-Provider m\u00fcssen Anbieter von Hosting- und E-Mail-Diensten die Speicherpflicht erst ab dem 1.1.2009 erf\u00fcllen.<\/p>\n
Wer im Internet anonym bleiben will, kann das auch nach der Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung tun. Ihren Zweck, n\u00e4mlich eine Eind\u00e4mmung von Terrorismus und Kriminalit\u00e4t, kann diese Regelung daher gar nicht erf\u00fcllen. \u00dcbrig bleibt der erhebliche Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem werden hier spezielle Schutzgesetze f\u00fcr bestimmte Berufsgruppen wie \u00c4rzte, Seelsorger oder Journalisten unterlaufen. Auch politische und unternehmerische Aktivit\u00e4ten d\u00fcrften unter dem Verlust der Vertraulichkeit leiden. (Quelle: UD Media) Text: Georg Gerhardt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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